Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für NotrufPlus App

  1. Der Nutzer (Lizenznehmer) erhält im Rahmen der Bestellung, eine Programmlizenz sowie Zugriff auf ein Konto für seine persönlichen Daten und Meldungen.
  2. Der Lizenzvertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsort ist Brandenburg an der Havel.
    Der Nutzer erkennt die Eigentumsrechte des Betreibers der NotrufPlus App, der BSN-UG, an und verzichtet darauf, diese anzufechten.
  3. Der Lizenznehmer stimmt ausdrücklich zu, dass die Leitstelle bei einem Notruf die aktuelle (insbesondere die per GPS ermittelte) Standortposition und die Stammdaten sowie zusätzliche (z.B. medizinische) Daten, die im Benutzerkonto der App eingetragen sind, zur Notrufbearbeitung und zur Weiterleitung an die Einsatzkräfte verwenden kann.
  4. Für die Weiterleitung der zusätzlichen Daten an die Einsatzkräfte kann durch die Leitstellen keine Gewähr übernommen werden, da dies  von den technischen Möglichkeiten abhängt.
  5. Der Lizenznehmer ist damit einverstanden, dass seine der BSN-UG im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten gespeichert und automatisch verarbeitet werden. Die BSN-UG gewährleistet, dass sie die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie anonymisiert zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken.
  6. Der Lizenznehmer ist damit einverstanden, dass er Informationen, vornehmlich per E-Mail, zu organisatorischen und technischen Neuigkeiten erhält.
  7. Die BSN-UG übernimmt keine Haftung für Schadensfälle (auch indirekte) bei Fehlverhalten der Nutzer, Missbrauch, Ausfall oder Nichterreichbarkeit von Servicepartnern/Leitstellen und Kommunikationskanälen, wie Mobilfunk, Internet, SMS, Satelliten-Navigation.
  8. Die Verwendung von Sprachassistenten der Geräte liegt in der Verantwortung der Benutzer.
  9. Es ist untersagt, NotrufPlus mißbräuchlich zu verwenden.
  10. Für die Bearbeitung von Notrufen sind die autorisierten Leitstellen zuständig, die BSN-UG übernimmt hierzu keine Verantwortung.
  11. Mit der Registrierung als Nutzer werden die AGB anerkannt.
  12. Für NotrufPlus in der Form der Programminstallationen und der Nutzung bestehen  schutzrechtliche Ansprüche.
  13. Unternehmen, die aus wirtschaftlichen oder anderen Interessen die NotrufPlus App anderen anbieten oder empfehlen wollen, haben dies vorher mit dem Rechteinhaber abzustimmen ( https://notruf.plus/kontakt/ ).
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